Allgemeine Geschäftsbedingungen der AEO GmbH

§ 1 Vertragsgegenstand

1. Die Firma AEO GmbH, Fürstenrieder Straße 274, 81377 München (nachfolgend „AEO“ oder „wir“) bietet ausschließlich Kaufleuten im Sinne des BGB und des Handelsgesetzbuchs und juristischen Personen des öffentlichen Rechts (nachfolgend „Nutzer“ oder „Kunden“) W-LAN Lösungen zur Nutzung des Internets an. Alle Bereitstellungen, Lieferungen, Leistungen und Angebote von AEO erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Sie gelten auch für alle zukünftigen Lieferungen, Leistungen oder Angebote an den Nutzer, selbst wenn sie nicht nochmals gesondert vereinbart werden.

2. Geschäftsbedingungen des Nutzers oder Dritter finden keine Anwendung, auch wenn der Nutzer ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widerspricht. Selbst wenn wir auf ein Schreiben Bezug nehmen, das Geschäftsbedingungen des Nutzers oder eines Dritten enthält oder auf solche verweist, liegt darin kein Einverständnis mit der Geltung jener Geschäftsbedingungen, es sei denn, wir bestätigen dies ausdrücklich und schriftlich.

3. Änderungen dieser Nutzungsbedingungen werden dem Nutzer von AEO schriftlich, per Telefax oder per E-Mail mitgeteilt. Widerspricht der Nutzer solchen Änderungen nicht innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die Änderungen als vereinbart. Auf das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen des Schweigens wird der Nutzer im Falle der Änderung der Nutzungsbedingungen gesondert hingewiesen.

§ 2 Rechte und Pflichten der Vertragspartner

1. Der Nutzer ist zur Zahlung der vereinbarten Monatsbeiträge verpflichtet, AEO zur Einrichtung der W-LAN Lösung.

2. AEO ist berechtigt, den Zugang zum Internet einzustellen, sofern der Nutzer mit mindestens zwei Monatsbeiträgen in Verzug ist. Der Nutzer verzichtet in diesem Fall auf jegliche Ersatzansprüche, welche sich aus der Einstellung ergeben könnten.

3. Der Nutzer verpflichtet sich, seine Endkunden darauf hinzuweisen, dass der Download oder das Streaming von illegalen Inhalten jeglicher Art nicht gestattet ist. Gleichzeitig stellt der Nutzer AEO von sämtlichen Forderungen Dritter frei, welche sich auf Grund einer Verletzung durch die Endkunden oder sich selbst von Schutzrechten Dritter, insbesondere des Urheberrechts, ergeben könnten.

§ 3 Vertragsabschluss

1. Allein maßgeblich für die Rechtsbeziehungen zwischen AEO und dem Nutzer ist der schriftlich geschlossene Vertrag über die Bereitstellung der W-LAN Lösung, einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Dieser gibt alle Abreden zwischen den Vertragsparteien zum Vertragsgegenstand vollständig wieder.

2. Ergänzungen und Abänderungen der getroffenen Vereinbarungen einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Zur Wahrung der Schriftform genügt die telekommunikative Übermittlung, insbesondere per Telefax oder per E-Mail, sofern die Kopie der unterschriebenen Erklärung übermittelt wird.

3. AEO behält sich das Eigentum und das Urheberrecht an allen von ihr abgegebenen Angeboten und Kostenvoranschlägen sowie dem Nutzer zur Verfügung gestellten Zeichnungen, Abbildungen, Berechnungen, Prospekten, Katalogen, Modellen, Werkzeugen und anderen Unterlagen und Hilfsmitteln vor. Der Nutzer darf diese Gegenstände ohne ausdrückliche Zustimmung von AEO weder als solche noch inhaltlich Dritten zugänglich machen, sie bekannt geben, selbst oder durch Dritte nutzen oder vervielfältigen. Er hat auf Verlangen von AEO diese Gegenstände vollständig an diese zurückzugeben und eventuell gefertigte Kopien zu vernichten, wenn sie von ihr im ordnungsgemäßen Geschäftsgang nicht mehr benötigt werden oder wenn Verhandlungen nicht zum Abschluss eines Vertrages führen.

§ 4 Vertragsdauer und Kündigung

1. Der diesen Geschäftsbedingungen zugrunde liegende (Einzel-) Vertrag wird, vorbehaltlich anderweitiger Vereinbarungen, auf die Dauer von drei Jahren fest geschlossen.

2. Jede Partei hat das Recht, den Vertrag aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist jederzeit zu kündigen. Ein wichtiger Grund ist für AEO insbesondere:

(a) der Verzug des Nutzers mit der Zahlungspflicht um mehr als zwei Monate;

(b) andauernde Betriebsstörungen infolge von höherer Gewalt, die außerhalb der Kontrolle von AEO liegen, wie z.B. Naturkatastrophen, Brand, unverschuldeter Zusammenbruch von Leitungsnetzen.

3. Jede Kündigung muss schriftlich erfolgen. Kündigungen per Fax oder E-Mail wahren die Schriftform nicht.

§ 5 Preise und Zahlung

1. Sämtliche Preise verstehen sich als Nettopreise. Die Preise gelten für den in den Auftragsbestätigungen aufgeführten Leistungs- und Lieferumfang. Mehr- oder Sonderleistungen werden gesondert berechnet.

2. Rechnungsbeträge sind innerhalb von vierzehn Tagen ohne jeden Abzug zu bezahlen, sofern nicht etwas anderes schriftlich vereinbart ist. Maßgebend für das Datum der Zahlung ist der Eingang bei AEO. Sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, leisten wir nur auf Rechnung und auf Grund SEPA-Lastschrift. Lieferungen und Leistungen ins Ausland werden, soweit nichts anderes vereinbart wurde, nur gegen Vorauskasse erbracht.

3. Die Aufrechnung mit Gegenansprüchen des Kunden oder die Zurückbehaltung von Zahlungen wegen solcher Ansprüche ist nur zulässig, soweit die Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

§ 6 Lieferung und Erfüllungsort

1. Die Lieferung des Hotspots erfolgt ab Werk und durch Standardversand.

2. Die Lieferung des Hotspots wird gemäß unserer jeweils aktuellen Preisliste berechnet.

3. Wir haften nicht für Unmöglichkeit der Lieferung oder für Lieferverzögerungen, soweit diese durch höhere Gewalt oder sonstige, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbare Ereignisse (z.B. Betriebsstörungen aller Art, Schwierigkeiten in der Material- oder Energiebeschaffung, Transportverzögerungen, Streiks, rechtmäßige Aussperrungen, Mangel an Arbeitskräften, Energie oder Rohstoffen, Schwierigkeiten bei der Beschaffung von notwendigen behördlichen Genehmigungen, behördliche Maßnahmen oder die ausbleibende, nicht richtige oder nicht rechtzeitige Belieferung durch Lieferanten) verursacht worden sind, die wir nicht zu vertreten haben. Sofern solche Ereignisse uns die Lieferung oder Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen und die Behinderung nicht nur von vorübergehender Dauer ist, sind wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Bei Hindernissen vorübergehender Dauer verlängern sich die Liefer- oder Leistungsfristen oder verschieben sich die Liefer- oder Leistungstermine um den Zeitraum der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist. Soweit dem Kunden infolge der Verzögerung die Abnahme der Lieferung oder Leistung nachweislich nicht zuzumuten ist, kann er durch unverzügliche schriftliche Erklärung gegenüber AEO vom Vertrag zurücktreten.

4. Gerät AEO mit einer Lieferung oder Leistung in Verzug oder wird ihr eine Lieferung oder Leistung, gleich aus welchem Grunde, unmöglich, so ist die Haftung von AEO auf Schadensersatz nach Maßgabe dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen beschränkt.

5. Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist der Ort, an dem die Installation zu erfolgen hat.

6. Die Gefahr geht spätestens mit der Übergabe des Liefergegenstandes (wobei der Beginn des Verladevorgangs maßgeblich ist) an den Spediteur, Frachtführer oder sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Dritten auf den Kunden über. Verzögert sich der Versand oder die Übergabe infolge eines Umstandes, dessen Ursache bei AEO liegt, geht die Gefahr von dem Tag an auf den Kunden über, an dem der Liefergegenstand versandbereit ist und AEO dies dem Kunden angezeigt hat.

§ 7 Eigentumsvorbehalt

1. Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Ware auflösend bedingt bis zur vollständigen Bezahlung der 36. Monatsrate für den Hotspot vor. Mit Zahlung der 36. Monatsrate geht das Eigentum des Hotspots auf den Kunden über. Während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts darf der Kunde die Ware (nachfolgend „Vorbehaltsware“) nicht veräußern oder sonst über das Eigentum hieran verfügen.

2. Bei Zugriffen Dritter – insbesondere durch Gerichtsvollzieher – auf die Vorbehaltsware wird der Kunde auf unser Eigentum hinweisen und uns unverzüglich benachrichtigen, damit wir unsere Eigentumsrechte durchsetzen können.

3. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware heraus zu verlangen, sofern wir vom Vertrag zurückgetreten sind.

4. Verlust oder Beschädigung an der Vorbehaltssache während der Laufzeit dieses Vertrages gehen zu Lasten des Kunden, es sei denn, dieser trägt an dem Verlust bzw. an der Beschädigung der Sache keine Schuld.

§ 8 Gewährleistung, Sachmängel

1. Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Lieferung, bei Selbstabholung ab dem Tag der Übergabe an den Kunden.

2. Die gelieferten Gegenstände sind unverzüglich nach Ablieferung an den Kunden oder an den von ihm bestimmten Dritten sorgfältig zu untersuchen. Sie gelten hinsichtlich offensichtlicher Mängel oder anderer Mängel, die bei einer unverzüglichen, sorgfältigen Unter­suchung erkennbar gewesen wären, als vom Kunden genehmigt, wenn AEO nicht binnen sieben Werktagen nach Ablieferung eine schriftliche Mängelrüge zugeht. Hinsichtlich anderer Mängel gelten die Liefergegenstände als vom Kunden genehmigt, wenn die Mängelrüge AEO nicht binnen sieben Werktagen nach dem Zeitpunkt zugeht, in dem sich der Mangel zeigte; war der Mangel für den Kunden bei normaler Verwendung bereits zu einem früheren Zeitpunkt erkennbar, ist jedoch dieser frühere Zeitpunkt für den Beginn der Rügefrist maßgeblich. AEO bietet für mangelhafte Hotspots einen freiwilligen 48 Stunden Austauschservice vor Ort an, ohne dass hierauf ein Rechtsanspruch besteht.

3. Die Gewährleistung entfällt, wenn der Kunde ohne Zustimmung von AEO den Liefergegenstand ändert oder durch Dritte ändern lässt und die Mängelbeseitigung hierdurch unmöglich oder unzumutbar erschwert wird. In jedem Fall hat der Kunde die durch die Änderung entstehenden Mehrkosten der Mängelbeseitigung zu tragen.

4. Eine im Einzelfall mit dem Kunden vereinbarte Lieferung gebrauchter Gegenstände erfolgt unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung für Sachmängel.

§ 9 Haftung

1. Die Haftung von AEO auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere aus Unmöglichkeit, Verzug, mangelhafter oder falscher Lieferung, Vertragsverletzung, Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen und unerlaubter Handlung ist, soweit es dabei jeweils auf ein Verschulden ankommt, nach Maßgabe dieses Paragraphen eingeschränkt.

2. AEO haftet nicht im Falle einfacher Fahrlässigkeit seiner Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen, soweit es sich nicht um eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt.

3. Soweit AEO gemäß diesem Paragraphen dem Grunde nach auf Schadensersatz haftet, ist diese Haftung auf Schäden begrenzt, die AEO bei Vertragsschluss als mögliche Folge einer Vertragsverletzung vorausgesehen hat oder die sie bei Anwendung verkehrsüblicher Sorgfalt hätte voraussehen müssen. Mittelbare Schäden und Folgeschäden, die Folge von Mängeln des Liefergegenstands sind, sind außerdem nur ersatzfähig, soweit solche Schäden bei bestimmungsgemäßer Verwendung des Liefergegenstands typischerweise zu erwarten sind.

4. Im Falle einer Haftung für einfache Fahrlässigkeit ist die Ersatzpflicht von AEO für Sachschäden und daraus resultierende weitere Vermögensschäden auf einen Betrag von 25.000 € je Schadensfall beschränkt, auch wenn es sich um eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt.

5. Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten in gleichem Umfang zugunsten der Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen von AEO.

6. Soweit AEO technische Auskünfte gibt oder beratend tätig wird und diese Auskünfte oder Beratung nicht zu dem von ihr geschuldeten, vertraglich vereinbarten Leistungsumfang gehören, geschieht dies unentgeltlich und unter Ausschluss jeglicher Haftung.

7. Die Einschränkungen dieses Paragraphen gelten nicht für die Haftung von AEO wegen vorsätzlichen Verhaltens, für garantierte Beschaffenheitsmerkmale, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz.

8. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Nutzers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

§ 10 Datensicherheit und Datenschutzerklärung

1. Die Server von AEO sind dem Stand der Technik entsprechend, insbesondere durch Firewalls, gesichert; dem Nutzer ist jedoch bekannt, dass für alle Teilnehmer die Gefahr besteht, dass übermittelte Daten im Übertragungsweg abgehört werden können. Dies gilt nicht nur für den Austausch von Informationen über E-Mail, die das System verlassen, sondern auch für ein integriertes Nachrichtensystem sowie für alle sonstigen Übertragungen von Daten. Die Vertraulichkeit der im Rahmen der Nutzung der W-LAN Lösungen übermittelten Daten kann daher nicht gewährleistet werden.

2. Der Nutzer willigt darin ein, dass AEO Informationen und Daten über das Verhalten von Nutzern bei der Benutzung des Internetzugangs in anonymisierter Form speichert und ausschließlich in dieser anonymisierten Form für Marketingzwecke, z.B. für die Erstellung von Statistiken und Präsentationen, nutzen darf.

3. AEO ist berechtigt, während der Laufzeit dieses Vertrages die im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung vom Nutzer erhaltenen Daten unter Beachtung der Vorgaben der anwendbaren Datenschutzbestimmungen zu bearbeiten und zu speichern. Im Einzelnen willigt der Nutzer darin ein, dass AEO nicht personenbezogene Daten über den Inhalt der Verbindungen speichert.

4. Die über die zuvor genannte Verwendung hinausgehende weitere Verwendung personenbezogener Daten bedarf der gesonderten Einwilligung des Nutzers. Der Nutzer ist berechtigt, seine gemäß Absatz 3 erteilte Einwilligung jederzeit zu widerrufen, soweit er in die Verwendung personenbezogener Daten eingewilligt hat.

5. AEO wird im Übrigen alle den Nutzer betreffenden Daten, die von diesem ausdrücklich als vertraulich gekennzeichnet werden, vertraulich behandeln und nur nach Maßgabe dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen verwenden. AEO behält sich vor, hiervon abzuweichen, wenn AEO auf Grund gesetzlicher oder behördlicher Anordnungen Daten des Nutzers offen legen muss. Im Übrigen gilt unsere separat abrufbare Datenschutzerklärung.

6. Der Kunde nimmt davon Kenntnis, dass AEO Daten aus dem Vertragsverhältnis nach § 28 Bundesdatenschutzgesetz zum Zwecke der Datenverarbeitung speichert und sich das Recht vorbehält, die Daten, soweit für die Vertragserfüllung erforderlich, Dritten (z.B. Versicherungen) zu übermitteln. Im Übrigen gilt unsere separat abrufbare Datenschutzerklärung.

§ 11 Schutzrechte

Der Nutzer willigt ausdrücklich darin ein, dass AEO sämtliche vom Nutzer übermittelten Bilder, Marken, Logos, Werbesprüche und sämtliche Beschreibungen veröffentlichen darf, speichern darf und verbreiten darf. Der Nutzer verzichtet ausdrücklich auf die Geltendmachung jeglicher Ansprüche aus den zuvor benannten Schutzrechten gegenüber AEO, einschließlich der Ansprüche aus dem Urhebergesetz. Der Nutzer kann diese Einwilligung jederzeit in Schriftform mit Wirkung für die Zukunft widerrufen.

§ 12 Abtretung und Aufrechnung

1. Eine teilweise oder vollständige Übertragung der Rechte des Nutzers aus dem Vertrag mit AEO auf Dritte ohne die schriftliche Einwilligung von AEO ist ausgeschlossen.

2. Zur Aufrechnung gegenüber AEO ist der Nutzer nur mit unbestrittenen oder rechtskräftigen Gegenforderungen berechtigt.

§ 13 Geheimhaltung

Der Nutzer ist verpflichtet, die Bedingungen dieses Vertrages sowie sämtliche für diesen Zweck zur Verfügung gestellten Informationen und Unterlagen (mit Ausnahme von öffentlich zugänglichen Informationen) für einen Zeitraum von mindestens 5 Jahren nach Vertragsschluss geheim zu halten und nur zur Ausführung der Nutzung zu verwenden. Er wird sie nach Erledigung von Anfragen oder nach Abwicklung von Bestellungen auf Verlangen umgehend an uns zurückgeben.

§ 14 Verfügbarkeit

AEO bemüht sich, die Erreichbarkeit der Internetverbindung über W-LAN auf ein Maximum zu erstrecken. Eine 100%-ige Erreichbarkeit ist jedoch unter Umständen nicht gewährleistet und kann deshalb nicht garantiert werden. Der Nutzer verzichtet in jedem Fall auf die Geltendmachung jeglicher Ansprüche, auch auf Ansprüche aus entgangenem Gewinn, gegenüber AEO auf Grund einer etwaigen Unerreichbarkeit der Internetverbindung oder der Drosselung der Geschwindigkeit. AEO ist zudem berechtigt nach Bedarf Wartungsarbeiten durchzuführen. Während der Wartungsarbeiten stehen die Leistungen nach diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen vorübergehend nicht zur Verfügung. Satz drei gilt entsprechend.

§ 15 Verjährung

1. Sämtliche Ansprüche aus diesem Vertrag – unabhängig von der Rechtsgrundlage des Anspruchs – verjähren innerhalb eines Jahres nach Entstehung.

2. Die vorstehende Verjährungsfrist gilt jedoch mit folgender Maßgabe:

(a) Die Verjährungsfrist gilt generell nicht im Falle des Vorsatzes oder bei arglistigem Verschweigen eines Mangels.

(b) Die Verjährungsfrist gilt für Schadensersatzansprüche zudem nicht bei einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung, im Falle schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, in den Fällen einer schuldhaft verursachten Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz. Die Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche gilt auch für den Ersatz vergeblicher Aufwendungen.

3. Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist, bleiben die gesetzlichen Bestimmungen über den Verjährungsbeginn, die Ablaufhemmung, die Hemmung und den Neubeginn von Fristen unberührt.

4. Die vorstehenden Regelungen gelten, soweit sie auch für Schadensersatzansprüche gelten, entsprechend für Schadensersatzansprüche, die mit einem Mangel nicht im Zusammenhang stehen.

5. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Nutzers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

§ 16 Schlussbestimmungen

1. Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder hat er in der Bundesrepublik Deutschland keinen allgemeinen Gerichtsstand, so ist Gerichtsstand für alle etwaigen Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung zwischen AEO und dem Kunden nach Wahl von AEO München oder der Sitz des Kunden. Für Klagen gegen AEO ist in diesen Fällen jedoch München ausschließlicher Gerichtsstand. Zwingende gesetzliche Bestimmungen über ausschließliche Gerichtsstände bleiben von dieser Regelung unberührt.

2. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden und/oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch die Wirksamkeit der Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Übrigen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird von den Vertragsparteien einvernehmlich durch eine solche Bestimmung ersetzt, welche dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise am nächsten kommt. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend bei Regelungslücken.

München, 28.05.2015